Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines

Allen unseren Bestellungen liegen ausschließlich diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte Vereinbarungen zugrunde; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sein denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch denn, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen die bestellte Ware vorbehaltlos annehmen. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

2. Bestellung, Vertragsschluss, Vertretungsmacht

(1) Nehmen Sie unsere Bestellung nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Zugang schriftlich an, so sind wir zum Widerruf der Bestellung berechtigt.
(2) Zur eindeutigen Zuordnung muss sämtliche Korrespondenz unsere Bestell-, Anforderungs- und Kontierungsnummer enthalten.
(3) Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind rechtsverbindlich. Mündliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung unserer Abteilung Einkauf. Diese kann – nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung – auch durch Datenfernübertragung oder durch maschinell lesbare Datenträger erfolgen.
(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit einer Bestellung bis zum Vertragsschluss getroffen wurden, sind im Bestellformular schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Spätere Änderungen oder Ergänzungen können nur mit unserer Geschäftsführung vereinbart werden. Absprachen mit unseren Mitarbeitern bedürfen für ihre Wirksamkeit daher der schriftlichen Bestätigung unserer Geschäftsführung.
(5) Die Erstellung Ihrer Angebote ist für uns kostenlos.

3. Ausführungsunterlagen

(1) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, sonstigen Unterlagen aller Art sowie Modellen und Mustern behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden; sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden und nach Abwicklung der Bestellung unaufgefordert an uns zurückzugeben; Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.
(2) Erzeugnisse, die nach unseren Angaben, Zeichnungen, Modellen oder dergleichen angefertigt sind, dürfen von Ihnen weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die vereinbarten Preise sind Festpreise und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Nachforderungen aller Art sind ausgeschlossen. Kosten für Verpackung und Transport bis zur von uns angegebenen Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle sowie für Verzollung und Versicherung sind in diesen Preisen enthalten. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.
(2)Rechnungen sind uns in zweifacher Ausfertigung nach erfolgter Lieferung gesondert zu übermitteln. Die vereinbarten Kaufpreise werden frühestens nach Eingang einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Rechnung bei uns zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt auf dem handelsüblichen Wege und zwar entweder innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto, danach rein netto, gerechnet nach vertragsgemäßer Lieferung/Leistungserfüllung und Rechnungseingang. Bei fehlerhafter oder Teillieferung sind wir berechtigt, die Zahlung insgesamt bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
(3) Zahlungen erfolgen mittels Scheck oder Banküberweisung. Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Scheck am Fälligkeitstag per Post abgesandt bzw. die Überweisung am Fälligkeitstag bei der Bank in Auftrag gegeben wurde.
(4) Unsere Zahlungen bedeuten weder eine Anerkennung der Erfüllung noch einen Verzicht auf Gewährleistungsrechte.
(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.
(6) Fälligkeitszinsen können nicht gefordert werden. Der Verzugszinssatz beträgt 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Auf jeden Fall sind wir berechtigt, einen geringeren Verzugsschaden nachzuweisen.

5. Lieferung und Versand

(1) Wir übernehmen nur die von uns bestellten Mengen oder Stückzahlen; dieses gilt auch für Produkte, die speziell für uns gefertigt werden („Sonder“). Über- oder Unterlieferungen sind nur nach zuvor mit uns getroffenen, schriftlichen Absprachen zulässig.
(2) Vorab- und Teillieferungen müssen schriftlich beantragt werden und bedürfen der Genehmigung Geschäftsführung. Musterlieferungen sind als solche zu kennzeichnen.
(3) Der Versand erfolgt auf ihre Gefahr. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf uns über, wenn der Empfang der Ware an der von uns bestimmten Anlieferungsstelle bestätigt wurde.
(4) Der Versand hat, sofern nicht ein anderes vereinbart ist, unter Verwendung von tauschfähigen (nach EPAL) Paletten gemäß DIN 15 146 Teil 2 zu erfolgen. Verwendete Paletten werden von Ihnen auf Ihre Kosten und Gefahr wieder zurückgenommen.

6. Verpackung

(1) Die Waren sind umweltfreundlich und so zu verpacken, dass Transportschäden ausgeschlossen werden. Verpackungsmaterialien sind in dem für die Erreichung dieses Zwecks erforderlichen Umfang zu verwenden.
(2) Verpackungen können wir auf Ihre Kosten und Gefahr an Sie zurücksenden.

7. Liefertermine

(1) Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen kommt es auf den Eingang von Ware und Dokumentationen bei der von uns genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle an. Eine abweichend von Ziffer 2 Absatz (3) erfolgte Änderung des Liefertermins ohne entsprechende Vereinbarung mit unserer Geschäftsführung hindert den Verzugseintritt zum ursprünglich vereinbarten Liefertermin nicht.
(2) Erkennen Sie, dass ein vereinbarter Termin aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden kann, so haben Sie dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen.
(3) Ist eine Lieferfrist nicht vereinbart, so haben Sie die Leistung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Bestelldatum zu erbringen. Ihnen steht es frei, die Angemessenheit einer längeren Lieferfrist nachzuweisen.
(4) Im Falle des Lieferverzugs stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz nach der Leistung zu verlangen. Unser Anspruch auf Lieferung ist erst ausgeschlossen, wenn Sie Schadensersatz geleistet haben.

8. Höhere Gewalt und Arbeitskampf

(1) Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe in unserem Betrieb befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Abnahme- und Zahlungsverpflichtung. Für Leistungsstörungen und Schäden durch höhere Gewalt oder Arbeitskämpfe in unserem Betrieb übernehmen wir keine Haftung.
(2) Wir sind von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung/- Leistung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Leistung/Lieferung wegen der durch die höhere Gewalt bzw. den Arbeitskampf verursachten Verzögerung bei uns nicht mehr verwertbar ist.

9. Mängeluntersuchung/-anzeige

(1) Wir werden Ihnen offensichtliche Mängel der Lieferung unverzüglich schriftlich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden, spätestens jedoch innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Lieferung bei uns. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der Rüge.
(2) Die Frist für die Mängelanzeige beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem wir – oder im Fall eines Streckengeschäfts unsere Abnehmer – den Mangel festgestellt haben oder hätten feststellen müssen.
(3) Die Unterzeichnung eines Lieferscheins beinhaltet kein Anerkenntnis hinsichtlich von Stückzahlen, Gewichten und Maßen sowie der Vertragsmäßigkeit der Lieferung oder Leistung.

10. Nicht vertragsgemäße Lieferung/Leistung

(1) Erfüllen Sie eine Ihnen obliegende Vertragspflicht nicht ordnungsgemäß entsprechend den getroffenen Vereinbarungen oder gesetzlichen Vorgaben, so stehen uns die gesetzlichen Ansprüche uneingeschränkt zu. Dies gilt insbesondere, wenn die geschuldete Leistung nicht, nicht rechtzeitig oder mangelhaft erbracht wird.
(2) Im Falle der Mangelhaftigkeit der Lieferung oder Leistung sind wir berechtigt, von Ihnen nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere auf Schadensersatz statt Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
(3) Wir sind unbeschadet der Rechte aus Absatz (2) berechtigt, auf Ihre Kosten und Gefahr die Mangelbeseitigung selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen, wenn Sie Ihrer Nacherfüllungspflicht innerhalb einer angemessenen, von uns gesetzten Frist nicht nachkommen oder Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.
(4) Für unsere Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Sie beginnen mit Übergabe des Liefergegenstandes an uns oder den von uns benannten Dritten an der von uns vorgeschriebenen Empfangs- bzw. Verwendungsstelle.
(5) Der Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche ist während der Zeit von Mängelanzeige bis zur mangelfreien Benutzbarkeit des Lieferteils gehemmt. Für ausgebesserte oder ersatzweise gelieferte Teile beginnt mit diesem Zeitpunkt die Gewährleistungszeit neu.
(6) Wenn der vereinbarte Liefertermin aus einem von Ihnen zu vertretenden Umstand nicht eingehalten wird, so sind wir nach dem ergebnislosen Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, nach unserer Wahl Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, uns von dritter Seite auf Ihre Kosten Ersatz zu beschaffen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
(7) Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen können Sie sich nur berufen, wenn Sie die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten habe.
(8) Im Falle des Lieferverzugs sind wir unbeschadet der in Ziffer 12 Abs. (1) genannten Rechte berechtigt, für jeden angefangenen Tag der Überschreitung 1 % des Gesamtnettoauftragswertes, höchstens jedoch 10 % des Gesamtnettoauftragswertes für den uns aus der Verzögerung entstandenen Schaden zu verlangen, ohne dass es eines Schadensnachweises durch uns bedarf. Ihnen bleibt es jedoch unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens behalten wir uns vor. Die Geltendmachung des pauschalierten Verzugsschadens kann bis zur Schlusszahlung erfolgen.
(9) Bei Aufträgen mit Teillieferungen sind wir auch dann zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt, wenn Sie nur hinsichtlich einer Teillieferung Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen.

11. Produkthaftung

(1) Sie stellen uns von sämtlichen Ersatzansprüchen Dritter aus Produkt- und Produzentenhaftung für Schäden frei, wenn und soweit deren Ursache in Ihrem Herrschafts- oder Organisationsbereich liegt und Sie Dritten gegenüber selbst haften. In solchen Schadensfällen haften Sie auch für die Kosten einer erforderlich werdenden Rückrufaktion und für diejenigen Schadensersatzleistungen (einschließlich der zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich gewordenen Kosten), zu deren Erbringung wir uns – unter wohlverstandener Berücksichtigung Ihrer Interessen – außergerichtlich gegenüber dem Dritten bereit gefunden haben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
(2) Sie übernehmen ebenso alle Kosten von Maßnahmen, die zur (auch vorsorglichen) Fehlerbehebung, insbesondere aufgrund unserer Produktbeobachtungspflicht, veranlasst sind.
(3) Sie werden die Liefergegenstände so kennzeichnen, dass sie dauerhaft als Ihre Produkte erkennbar sind.
(4) Sie werden sich gegen alle Risiken aus der Produkthaftung in angemessener Höhe versichern und uns auf Verlangen die Versicherungspolice zur Einsicht vorlegen.

12. Eigentumsvorbehalt

An von Ihnen gelieferten Gegenständen sind über den einfachen Eigentumsvorbehalt hinausgehende Eigentumsrechte, insbesondere ein erweiterter oder ein verlängerter Eigentumsvorbehalt, ausgeschlossen.

13. Erfüllungsort, Gesichtsstand, anwendbares Recht

(1) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung die von uns gewünschte Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle, für alle übrigen Verpflichtungen beider Teile 82340 Feldafing.
(2) Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist 82340 Feldafing, soweit es sich für beide Seiten um ein Handelsgeschäft handelt und der Lieferant Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Wir können Sie jedoch auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
(3) Für alle Rechtsbeziehungen wischen uns und Ihnen gilt in Ergänzung das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Die Anwendung des UNKaufrechts sowie der Haager Einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen.

HPI GmbH
1.1.2009

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Allen unseren Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
(2) Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2. Angebot, Bestellung

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge binden uns - mangels besonderer Vereinbarung - erst nach schriftlicher Bestätigung oder nach Zusendung der bestellten Ware innerhalb der vereinbarten Lieferfrist.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller im Zusammenhang mit einer Bestellung bis zum Vertragsschluss getroffen wurden, sind im Liefervertrag sowie in diesen Geschäftsbedingungen schriftlich niedergelegt.
Spätere Änderungen oder Ergänzungen können nur mit unserer Geschäftsführung oder von uns ausdrücklich hierzu ermächtigten Personen vereinbart werden. Absprachen mit anderen Personen bedürfen daher für Ihre Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung unserer Geschäftsführung oder der hierzu ausdrücklich ermächtigten Personen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die vereinbarten Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung „frei Haus“ und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich maßgeblichen Höhe.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Ablauf von drei Monaten nach Abschluss des Liefervertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere durch Veränderungen von Lohn-, Transport- und Materialkosten, sowie Wechselkursen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
(3) Sofern sich aus dem Liefervertrag nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei vollständiger Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir einen Nachlass von 2% der Nettorechnungssumme, es sein denn, bereits fällige Rechnungen aus früheren Lieferungen an den Besteller sind noch nicht vollständig ausgeglichen. Wechsel werden nicht entgegengenommen, Schecks gelten erst bei Gutschrift oder Barzahlung als Zahlung. Für die rechtzeitige Einlösung übernehmen wir keine Haftung. Reicht eine Zahlung nicht zur Erfüllung aller unserer noch unerfüllten fälligen Forderungen gegen den Besteller aus, so erfolgt eine Tilgung, ungeachtet einer hiervon abweichenden Tilgungsbestimmung des Bestellers, entsprechend den Bestimmungen der §§ 366 Abs. 2, 367 BGB.
(4) Einwendungen gegen unsere Rechnungen sind binnen einer Frist von einer Woche ab Zugang geltend zu machen, anderenfalls gilt die jeweilige Rechnung als genehmigt. Hierauf werden wir in der jeweiligen Rechnung gesondert hinweisen.
(5) Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden unbeschadet weitergehender Rechte bankübliche Zinsen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Im Falle des Verzuges des Bestellers sind wir auch berechtigt, nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Frist nach unserer Wahl die gelieferte Ware zurückzuverlangen, Schadensersatz statt der Leistung zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten. Auch sind wir berechtigt, weitere Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen.
(6) Gehen vereinbarte Zahlungen nicht fristgerecht ein oder werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Bestellers erheblich zu mindern geeignet sind, so sind wir berechtigt, vor weiteren Lieferungen Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheiten für unsere Forderungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, falls keine Sicherheiten gegeben werden. Insbesondere behalten wir uns in solchen Fällen vor, Teilleistungen erst nach Bezahlung vorangegangener Lieferungen zu bewirken.
(7) Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Besteller ist zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis wie unser Zahlungsanspruch beruht.

4. Lieferbedingung/Abnahme

(1) Die Lieferfrist ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Sie beginnt jedoch nicht vor Zugang der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Informationen, Klärung aller kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien und nicht vor Eingang einer vereinbarten oder sonst geschuldeten An- oder Vorauszahlung. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt.
(2) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einhaltung der Vertragspflichten des Bestellers voraus und steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir dem Besteller unverzüglich mit.
(3) Die vereinbarten Lieferfristen sind jeweils gewahrt, wenn bis zu ihrem Ablauf die zu liefernde Ware unser Haus verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt wurde. Die jeweilige Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn unsere Lieferungen und/oder Leistungen sich infolge von uns nicht zu vertretenden Umständen verzögern. Hierzu zählen insbesondere höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder Verkehrs- bzw. sonstige konkret unvorhersehbare Hindernisse, die bei uns oder unseren Lieferanten eintreten. Verzögert sich die Lieferung aufgrund der vorgenannten Umstände um mehr als einen Monat oder wird die Erbringung der Leistung endgültig unmöglich, sind die Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; die Geltendmachung eines Schadensersatzes ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden.
(4) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, sowie etwaige Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Nach Setzung und fruchtlosen Verstreichen einer angemessenen Frist sind wir berechtigt, anderweitig über den Gegenstand zu verfügen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(5) Kommen wir mit der Lieferung in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede Woche der Verspätung 0,5%, im ganzen höchstens 5% vom Wert der Lieferung, bei Teillieferungen desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder vertragsgemäß genutzt werden kann. Für weitere Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz aus Lieferverzug gilt Ziffer 8 entsprechend.

5. Gefahrübergang

Die Zustellung an den Besteller erfolgt auf dessen Gefahr. Verzögert sich die Zustellung infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) unser Eigentum. Der Besteller darf die Ware vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen, ohne unsere Zustimmung weder veräußern, verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
(2) Bei Pfändungen sowie sonstigen Eingriffen durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die insoweit anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Besteller uns für den entstandenen Ausfall.
(3) Der Besteller ist zur Veräußerung, Verbindung, Vermischung und Verarbeitung im ordentlichen Geschäftsgang befugt.
(4) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
(5) Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Vermischung.
(6) Wird die Vorbehaltsware weiterveräußert tritt der Besteller uns bereits jetzt alle Forderungen und Nebenrechte, die ihm aus der Weiterveräußerung oder dem Einbau gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, zur Sicherung unserer Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt) gegen den Besteller an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft oder eingebaut worden ist. Wir nehmen diese Abtretung an. Bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen gegen den Besteller sind wir berechtigt, vom Besteller ein Verzeichnis über die abgetretenen Forderungen, das Namen der Drittschuldner und Höhe der jeweiligen abgetretenen Forderungen enthält, zu verlangen. Der Besteller ist zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt, unsere Befugnis die Forderungen selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt.
(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen (einschließlich USt.) um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(8) Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt uns vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
(9) Zum Inkasso ist nur befugt, wer eine von uns ausgestellte schriftliche Vollmacht besitzt.

7. Gewährleistung

(1) Für Sach- und Rechtsmängel des Materials leisten wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche und vorbehaltlich Ziffer 8. Absatz (1) Gewähr nach den folgenden Bestimmungen.
(2) Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind binnen zehn Werktagen ab Zugang der Ware beim Besteller oder dem von diesem bestimmten Dritten, sonstige Mängel unverzüglich nach Bekanntwerden, anzuzeigen. Mängel an Teillieferungen berechtigen den Besteller nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung.
(3) Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung). Zur Vornahme der uns notwendig erscheinenden Nacherfüllung sowie zur Besichtigung, Prüfung der beanstandeten Ware, hat uns der Besteller nach Verständigung die erforderliche Zeit zu geben, anderenfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Die Kosten für die Rücksendung beanstandeter Ware werden nur übernommen, sofern wir mit der Rücksendung unser Einverständnis erklärt haben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl zum Rücktritt oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung zu.
(4) Keine Gewähr wird insbesondere übernommen für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung der Ware durch den Besteller oder Dritte, sowie für die Eignung der Ware für einen anderen als den vertraglich bestimmten Verwendungszweck. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, haften wir nicht für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen oder bestimmungswidrige Verwendung Ware.
(5) Handelsübliche bzw. geringfügige sowie technisch bedingte Abweichungen in Gewicht, Stärke, Stoff und Farbe, sowie in Maßen und Mengen berechtigten nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten. Dasselbe gilt für geringfügige Abweichungen der Ware von einer uns übergebenen Vorlage in Größe und Druckausfall je nach Fertigstellungsverfahren bzw. von einem Korrekturabzug oder Freigabemuster bzw. für übersehene Druckfehler, geringfügige Abweichungen von Material, Druck und Farbe oder sonstigen Bearbeitung der Ware. Eine Garantie dafür, dass die Ware lichtecht, abriebfest, wasserbeständig und ähnliches ist, wird nicht übernommen. Bei sämtlichen Artikeln sind Mengenabweichungen bis zu 5% vertragsgemäß.
(6) Die Anerkennung des jeweils maßgeblichen Korrekturabzuges oder Freigabemusters durch den Besteller enthebt uns jeder Verantwortung für die Richtigkeit des Drucks, der Prägung oder Gravur.

8. Haftung

(1) Für Schäden gleich welcher Art haften wir, aus welchem Rechtsgrund auch immer nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie vertragswesentlicher Pflichten, bei arglistig verschwiegenen sowie bei Mängeln, deren Abwesenheit garantiert wurde, bei Mängeln der Ware, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Mit Ausnahme bei Vorsatz, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir in jedem Fall nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für Schäden ausgeschlossen, sofern sich aus diesen Bedingungen nicht ein anderes ergibt.
(2) Der Besteller kann vom Vertrag im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, wenn wir die zum Rücktritt berechtigende Pflichtverletzung zu vertreten haben.

9. Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers, als welchen Rechtsgründen auch immer, verjähren in 12 Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen. In den Fällen mangelhafter Nacherfüllung endet die Gewährleistungsfrist binnen drei Monaten, jedoch nicht vor Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist.

10. Rücknahme, Umtausch

Rücknahme oder Umtausch außerhalb der Gewährleistung erfolgen nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung, sofern Ware und Originalverpackung sich in einwandfreiem Zustand befinden und die Rücklieferung auf Kosten des Bestellers erfolgt. Waren mit Werbeaufdruck sind vom Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen. Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht angenommen. Wir behalten uns eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Nettowertes der Ware vor.

11. Schutzrechte Dritter

Dem Besteller obliegt die alleinige Verantwortung dafür, dass von ihm in Auftrag gegebene Ware oder deren Verwendung, Schutz- und Urheberrechte Dritter nicht berührt. Werden wir aufgrund der Verletzung von Schutz- und Urheberrechten von Dritten in Anspruch genommen, so wird der Besteller uns von hieraus entstehenden Kosten freistellen.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht findet, unter Ausschluss der Normen des deutschen Internationalen Privatrechts, keine Anwendung.
(2) Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist 82340 Feldafing.
(3) Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist 82340 Feldafing. Das gleiche gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

HPI GmbH
1.1.2009

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